§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der vom Anbieter unter der Bezeichnung „EcomAgents" betriebenen Software-as-a-Service-Anwendung (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen dem Anbieter und seinen Kunden („Kunde"). (2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. (4) „Endkunden" sind die Kunden des Kunden, mit denen die Software über die vom Kunden angebundenen Kanäle (z. B. E-Mail, Web-Chat, Messenger) kommuniziert.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung (1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine KI-gestützte Software zur Automatisierung des Kundenservice bereit. Die Software kann insbesondere Anfragen entgegennehmen, mithilfe künstlicher Intelligenz Antwortentwürfe und Antworten erzeugen, Daten aus angebundenen Systemen abrufen sowie – soweit vom Kunden konfiguriert – bestimmte Aktionen vorbereiten oder ausführen. (2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung im Dienst. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung. (3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweiligen Funktionsfähigkeit (Dienstvertrag). Er schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die künstliche Intelligenz erzeugten Inhalte und keine Lösung eines bestimmten Anteils der Anfragen. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortzuentwickeln und anzupassen, soweit die vertragsgemäße Nutzung nicht erheblich beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Testphase (1) Die Darstellung der Software stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss der Registrierung bzw. der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs bzw. Bestätigung durch den Anbieter zustande. (2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim. Er ist für alle unter seinem Zugang vorgenommenen Handlungen verantwortlich. (3) Der Anbieter kann eine unentgeltliche Testphase anbieten. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit; der Anbieter kann sie jederzeit beenden.
§ 4 Besondere Bestimmungen zur KI-gestützten Leistung (1) Die Software nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz (insbesondere große Sprachmodelle). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Systeme fehlerbehaftete, unvollständige, missverständliche oder unzutreffende Ergebnisse erzeugen können („Halluzinationen") und Ergebnisse nicht reproduzierbar sein müssen. (2) Der Kunde bleibt für die gegenüber seinen Endkunden ausgehende Kommunikation sowie für sämtliche über die Software veranlassten Aktionen allein verantwortlich. Führt die Software Aktionen ohne vorherige manuelle Freigabe aus, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden vorgenommenen Konfiguration (Autonomie-Einstellungen). Der Kunde wählt diese Einstellungen sorgfältig und überwacht die Ergebnisse. (3) Die durch die Software erzeugten Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. (4) Der Kunde stellt sicher, dass der Einsatz der Software gegenüber seinen Endkunden zulässig ist, und informiert diese, soweit erforderlich, über den Einsatz automatisierter bzw. KI-gestützter Systeme.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Der Kunde erbringt die erforderlichen Mitwirkungsleistungen, insbesondere die Anbindung seiner Postfächer, Shop- und sonstigen Systeme sowie die Pflege der hinterlegten Informationen. (2) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, betrügerische oder belästigende Nutzung, der Versand unzulässiger Werbung (Spam), die Verarbeitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte sowie jede Nutzung, die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet. (3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten und über die Software verarbeiteten Daten verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung berechtigt ist. (4) Der Kunde sichert die ihm wichtigen Daten in eigener Verantwortung in angemessenen Abständen. (5) Der Kunde hält Zugangsdaten zu Drittsystemen aktuell und widerruft nicht mehr benötigte Zugriffsrechte.
§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Support (1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. (2) Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartung, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere bei Drittanbietern, Internet- oder Telekommunikationsstörungen) oder höherer Gewalt nicht erreichbar ist. Wartung wird nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt. (3) Support leistet der Anbieter im Rahmen des gewählten Tarifs, in der Regel per E-Mail. Bestimmte Reaktionszeiten gelten nur, soweit ausdrücklich vereinbart.
§ 7 Preise, Kontingente, Zahlung, Verzug (1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dienst angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Tarife enthalten ein monatliches Kontingent an Vorgängen (z. B. beantwortete Anfragen). Bei Ausschöpfung kann der Anbieter die automatische Bearbeitung weiterer Vorgänge bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode oder bis zu einem Tarifwechsel aussetzen. Ein Anspruch auf Übertragung nicht genutzter Kontingente besteht nicht. (3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel vor. (4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt. (5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei Erhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden zu; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart. Die Abrechnungsperiode richtet sich nach dem gewählten Tarif (monatlich oder jährlich). (2) Beide Parteien können ordentlich zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen (monatliche Zahlweise: zum Monatsende; jährliche Zahlweise: zum Ende des Vertragsjahres), sofern im Dienst nicht abweichend geregelt. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor. (4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. über die im Dienst vorgesehene Funktion oder E-Mail). (5) Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrages ist. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher i.S.d. DSGVO. (2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden ausschließlich nach Weisung des Kunden und nutzt diese nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen. (3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 10 Vertraulichkeit Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
§ 11 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum (1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. (2) Alle Rechte an der Software und den zugrunde liegenden Technologien verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung (außerhalb gesetzlicher Grenzen) oder Bereitstellung an Dritte, ist unzulässig. (3) An den vom Kunden eingebrachten Inhalten und Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte; er erhält lediglich die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsbefugnisse.
§ 12 Einbindung von Drittanbietern und Subunternehmern (1) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Subunternehmer und Drittdienste einsetzen (insbesondere für KI-Verarbeitung, Hosting, Zahlungsabwicklung und Kanal-Anbindung). (2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Software von Leistungen Dritter abhängen können. Für Störungen aus dem Verantwortungsbereich Dritter haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 14.
§ 13 Gewährleistung / Mängel (1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit gilt nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurde. (2) Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. (3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nachvollziehbar an und unterstützt den Anbieter angemessen bei der Eingrenzung.
§ 14 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Die Haftung nach Abs. 2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte und insgesamt auf diesen Betrag pro Vertragsjahr begrenzt. (4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Schäden aus Betriebsunterbrechung ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Für Datenverlust haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. (6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Aktionen der Software automatisiert (autonom) konfiguriert hat, ohne sie hinreichend zu überwachen, sowie für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse, soweit den Anbieter kein Verschulden i.S.d. Abs. 1–2 trifft. (7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 15 Freistellung Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich seiner Endkunden) frei, die diese aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder aufgrund der vom Kunden zu verantwortenden Inhalte und Konfigurationen gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 16 Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Pandemien, weiträumige Ausfälle von Strom-, Internet- oder Cloud-Infrastruktur, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als 30 Tage an, werden bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen anteilig erstattet.
§ 17 Änderungen dieser AGB (1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. (2) Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. (3) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. (4) Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. (5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. (6) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.